Der Stadtrat von Torrevieja hat die Genehmigung einer Erhöhung der Abfallsteuer erteilt, die am 1. Januar in Kraft treten soll. Die Maßnahme, die ausschließlich mit den Stimmen der regierenden Volkspartei (PP) verabschiedet wurde, stieß auf Widerstand von PSOE, Vox und Sueña Torrevieja.
Die Steueranpassung steht im Einklang mit den staatlichen Vorschriften, die auf europäischen Richtlinien basieren und ein „Pay-per-Generation“-Modell einführen sollen, das Anreize für das Recycling bietet und die vollen Kosten für Abfallsammlung, -transport und -behandlung deckt.
Derzeit decken die Zahlungen der Anwohner nur 38 Prozent dieser Kosten, was eine Verdoppelung des Steuersatzes erforderlich macht. Die PP schlug vor, die Steuererhöhung zonal zu gestalten. In städtischen Gebieten würden die Erhöhungen also geringer ausfallen als in Vororten wie La Mata. Dies löste Kritik an der Ungleichbehandlung aus.
Änderungsanträge der Oppositionsparteien, darunter Preisnachlässe für schutzbedürftige Gruppen und kinderreiche Familien, wurden abgelehnt.
Der Parteichef von Sueña Torrevieja, Pablo Samper, kritisierte die Zoneneinteilung als „ungerecht“ und schlug vor, die Umsetzung bis zum 1. April zu verschieben, um sie an die nationalen Fristen anzupassen. Vox plädierte dafür, die Steuer an den Wasserverbrauch zu koppeln, und PSOE-Politikerin Bárbara Soler bestritt die Behauptung, die Erhöhung sei auf nationale Politik zurückzuführen. Sie verwies auf die Kosten eines Müllabfuhrvertrags mit Acciona ab 2022 in Höhe von 25 Millionen Euro jährlich.
In derselben Sitzung wurde eine neue Plenarordnung verabschiedet, die die Anzahl der Fragen und Anträge oppositioneller Stadträte reduziert. PSOE und Sueña Torrevieja kritisierten die Änderungen und warfen der Regierung vor, die öffentliche Beteiligung und Debatte einzuschränken. Die PSOE plant, die Regelungen gerichtlich anzufechten, da sie die Stimmen der Opposition unterdrücken.
Bürgermeister Eduardo Dolón änderte den ursprünglichen Verordnungsvorschlag zwar geringfügig ab, um das Rederecht der Opposition zu wahren, behielt jedoch die meisten Änderungen bei, was die politische Spannung in Torrevieja weiter verschärfte.
