Die spanische Oppositionspartei Partido Popular (PP) positioniert sich entschieden gegen die kürzlich eingeführte Regelung zur Touristenregistrierung. Sie plant, in den kommenden Plenarsitzungen aller Stadträte, Abgeordnetenhäuser, Räte, Generalversammlungen und anderer Regierungsgremien Anträge einzubringen, um die sofortige Aufhebung des Königlichen Dekrets 933/2021 zu fordern. Die Partei hat das Gesetz als „Big Brother Tourismus“ bezeichnet.
Das am Montag, dem 2. Dezember, in Kraft getretene Dekret verpflichtet Beherbergungsbetriebe und Autovermietungen zur detaillierten Dokumentation und zum Informationsaustausch. Bei Nichteinhaltung drohen Geldstrafen von bis zu 30,000 Euro.
Als Reaktion darauf plädiert die PP im Dezember und Januar für die Aufhebung dieser Regelung. Wie aus einer offiziellen Erklärung hervorgeht, fordert die Partei außerdem die Schaffung eines neuen Gesetzes, das in Zusammenarbeit mit Branchenvertretern entwickelt wird, um die Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten und gleichzeitig Datenschutzbedenken zu berücksichtigen.
Der Antrag der PP kritisiert, dass das Gesetz „Rechtsunsicherheit“ schaffe, einen „übermäßigen Verwaltungsaufwand“ verursache, Spanien im wettbewerbsintensiven Tourismusmarkt benachteilige und technologische Herausforderungen unzureichend bewältige. Darüber hinaus behauptet die Partei, die Regelung verletze die Privatsphäre von Touristen und bezeichnet sie als „Touristen-Big-Brother“, der den Tourismussektor, einen Eckpfeiler der spanischen Wirtschaft, untergrabe.
Die Opposition wirft der Regierung außerdem vor, Warnungen von Branchenvertretern vor den Risiken der Verordnung für Reisende und Spaniens internationales Ansehen ignoriert zu haben. Laut PP sind die umfangreichen Anforderungen des Dekrets zur Datenerhebung – viele davon müssen vor der Erbringung von Dienstleistungen erfüllt werden – praktisch nicht umsetzbar und schaffen erhebliche Rechtsunklarheiten.
Darüber hinaus argumentiert die Partei, dass das Dekret spanische Unternehmen gegenüber europäischen Unternehmen benachteiligt, da die nationalen Gesetze anderer EU-Mitgliedsstaaten ähnliche Verpflichtungen nicht vorsehen. Die PP fordert einen ausgewogenen Ansatz, der die Privatsphäre schützt, die Einhaltung der Vorschriften gewährleistet und Spaniens Position auf dem globalen Tourismusmarkt sichert.
