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Die spanische Regierung übt erneut Druck auf Städte aus, die Einführung von Umweltzonen durchzusetzen. Sie droht damit, denjenigen, die die Vorschriften nicht umsetzen, staatliche Fördermittel zu entziehen. Direkte Sanktionen schlossen die Behörden jedoch aus.
Finanzierungsrisiko für Städte, die sich nicht an die Vorschriften halten
Hugo Morán, Spaniens Umweltminister, bekräftigte die Haltung der Regierung und erklärte, der Zugang zu staatlichen Mitteln könne von der Einhaltung der ZBE-Vorschriften abhängig gemacht werden. „Wir haben stets die Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen gefördert und deshalb finanzielle Mittel zur Unterstützung der Umsetzung dieser Zonen bereitgestellt“, erklärte Morán in einem Interview mit Servimedia.
Er betonte zwar, dass die Regierung Anreize gegenüber Strafen bevorzuge, warnte jedoch davor, dass nach Ablauf der Anreizphase der Zugang zu staatlichen Fördermitteln für Kommunen, die keine ZBEs umgesetzt haben, eingeschränkt sein könnte.
Anhaltender Streit zwischen Regierung und lokalen Behörden
Verkehrsminister Óscar Puente schloss sich diesem Ansatz an und räumte zuvor ein, dass die Zentralregierung nicht über die rechtliche Befugnis verfüge, Kommunen zur Umsetzung von ZBEs zu zwingen. Stattdessen plant man eine Strategie von „Zuckerbrot und Peitsche“, die Städte, die sich zur Dekarbonisierung verpflichten, finanziell belohnt, während die Mittel für diejenigen, die dies nicht tun, begrenzt werden.
Puente kritisierte die lokalen Regierungen, insbesondere die Koalitionspartner von Vox, für ihren Widerstand gegen ZBEs. Er forderte die Bürgermeister zu verantwortungsvollem Handeln auf und betonte, dass die Regulierung des Verkehrs sowohl der öffentlichen Gesundheit als auch der Mobilität zugutekomme.
Umweltzonen in der Provinz
Von den acht Gemeinden der Provinz, die zur Einrichtung einer ZBE verpflichtet sind, haben nur vier – Alicante, Elche, Benidorm und Elda – vor dem Stichtag 1. Januar 2025 entsprechende Regelungen erlassen. Alicante und Elche verzichten jedoch auf zusätzliche Beschränkungen oder Bußgelder, während Benidorm eine sechsmonatige Schonfrist ohne Strafen einführt. Elda ist die einzige Stadt, die die Vorschriften vollständig einhält und sowohl Vorschriften als auch Durchsetzungsmaßnahmen erlassen hat.
Torrevieja, Orihuela, Alcoy und San Vicente del Raspeig müssen ihre jeweiligen ZBEs noch implementieren.
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