Juan Ignacio López-Bas Valero, praktizierender Anwalt und ehemaliger Stadtrat von Orihuela sowie Ex-Abgeordneter der Partei Ciudadanos, hat durch einen Meinungsartikel, der in der Diario de la Vega veröffentlicht wurde, eine öffentliche Debatte ausgelöst.
Darin fordert den Einwohner von Orihuela auf, formell gegen den kürzlich stark erhöhten Müllabgabe (RSU) Einspruch zu erheben. Er beschreibt die Maßnahme als ungerecht und rechtlich fragwürdig.
Die von SUMA verwaltete Steuer ist dramatisch gestiegen – zwischen 250 % und 340 %, je nach Gebiet – was in der Bevölkerung für Besorgnis und Unmut sorgt.
López-Bas argumentiert, dass die Stadtverwaltung gegen spanisches Recht verstoße. Da Orihuela als „Großstadtgemeinde“ gilt, ist sie gesetzlich verpflichtet, eine spezialisierte Verwaltungsstelle zur Bearbeitung von wirtschafts-administrativen Einsprüchen einzurichten, insbesondere zur Überprüfung von Steuerbescheiden. Diese Stelle existiert in Orihuela jedoch nicht, wodurch den Bürgern ein gesetzlich vorgeschriebener Verwaltungsweg fehlt, bevor sie den Rechtsweg beschreiten.
Wegen dieses Mangels hält López-Bas Steuerbescheide, die ohne diesen Rechtsweg ausgestellt wurden, für rechtswidrig.
Aufgrund seiner Position auf Gerichtsurteilen aus Städten wie Alicante, Madrid und Santander, in denen ähnliche Steuerbescheide aufgehoben wurden, da das Fehlen solcher Verwaltungsstellen das verfassungsmäßige Recht auf wirksamen Rechtsschutz verletze.
López-Bas ruft zu zivilgesellschaftlichem Engagement auf und erklärt, dass jeder Steuerzahler das Recht – und sogar die Pflicht – habe, gegen Verwaltungsakte vorzugehen, wenn Behörden bewusst gesetzliche Verfahren missachten.
Er rät den Einwohnern, innerhalb eines Monats nach Erhalt eines Steuerbescheids – sei es RSU, Grundsteuer (IBI), Kfz-Steuer oder Wertzuwachssteuer (plusvalía) – einen wirtschafts-administrativen Einspruch einzulegen.
Falls die Gemeinde solche Einsprüche ablehnt oder ignoriert, empfiehlt er, vor Gericht zu ziehen, wo bereits existierende Urteile seiner Ansicht nach dem Standpunkt der Bürger unterstützen würden.
Sein Aufruf findet bereits Resonanz in der Region. Vertreter von Küsten- und Landgemeinden bekundeten Interesse, ähnliche Einsprüche zu erheben.
Die Gruppe Unidos x la Costa erstellte aktiv Unterlagen vor, um ihren Mitgliedern bei der Einlegung von Einsprüchen zu helfen. Andere lokale politische Gruppen wie Unidos Mejoramos und PIOC beobachten die rechtliche Lage, um ihre nächsten Schritte zu planen.
Im Kern mobilisierte López-Bas einen juristischen Widerstand von der Basis gegen eine aus seiner Sicht rechtswidrige und übermäßige Steuerpolitik der Stadtverwaltung Orihuela.
