1. Haben Sie die erste Rate der neu festgelegten Müllabfuhrgebühr bezahlt?
Am 2. Mai wurde die erste Rate der neuen Müllabfuhrsteuer von Orihuela für 2025 von den Bankkonten der Einwohner abgebucht. Für die meisten Haushalte belief sich der Betrag auf 101.44 €, wobei es Abweichungen für diejenigen gab, die Anspruch auf Ermäßigungen hatten, oder im Falle von Unternehmen.
Dieser geänderte Satz bedeutet, dass die Einwohner jährlich 203 € zahlen werden – das Dreifache des Betrags der Vorjahre.
Dieser Anstieg erfolgt trotz eines deutlichen Rückgangs der Servicequalität, insbesondere in Orihuela Costa, wo ein gravierender Mangel an Personal, Containern, LKWs und Straßenreinigungsgeräten herrscht.
2. Können Sie gegen diese Steuer Beschwerde einlegen?
Ja. Die neue Steuer verstößt wahrscheinlich gegen das Gesetz 7/2022 vom 8. April über Abfälle und kontaminierte Böden im Sinne einer Kreislaufwirtschaft. Das Gesetz schreibt vor, dass sich die Gebühren für die Müllabfuhr an der von jedem Nutzer erzeugten Abfallmenge orientieren müssen, um eine gerechte Verteilung der Servicekosten nach dem Verursacherprinzip zu gewährleisten.
Die überarbeitete Steuer von Orihuela folgt diesem Prinzip nicht:
Es wird für alle Häuser die gleiche Pauschalgebühr erhoben, egal ob sie in der Innenstadt, auf dem Land oder an der Küste liegen.
Wichtige Faktoren wie die folgenden werden nicht berücksichtigt:
- Hausgröße
- Einwohnerzahl
- Nutzungsart (ständiger Wohnsitz, Ferienhaus, Vermietung etc.)
- Straßenkategorie bzw. Abfallart
Jeder Einwohner, der diese Steuer bezahlt hat, ist berechtigt, beim Stadtrat einen Verwaltungs- und Wirtschaftsantrag einzureichen.
3. Wie reichen Sie einen Anspruch ein?
a. Besorgen Sie sich eine Kopie Ihrer Steuerquittung (von Ihrer Bank oder eine Zahlungsbestätigung), um sie Ihrem Antrag beizufügen.
b. Laden Sie das offizielle Formular für den verwaltungswirtschaftlichen Anspruch hier herunter, füllen Sie es aus und unterschreiben Sie es: https://acortar.link/s9rkqX
Eine englische Version dient lediglich zu Informationszwecken. Das Formular muss auf Spanisch ausgefüllt werden. Die englischen Anweisungen finden Sie in den Bildern unten.
c. Elektronische Übermittlung über das E-Office von Orihuela mithilfe eines digitalen Zertifikats oder des Cl@ve-Systems:
Verwenden Sie das Verfahren „Interposición recurso Administrativo“, fügen Sie das Formular und die Quittung bei und folgen Sie den Anweisungen der Site.
d. Wenn Sie kein digitales Zertifikat haben, reichen Sie die Dokumente persönlich im Gemeindeamt in Playa Flamenca oder einem anderen Verwaltungsbüro in Orihuela ein.
e. Frist zur Einreichung des Anspruchs: 2. Juni 2025.
Weitere Informationen finden Sie in diesem Artikel von Juan Ignacio López-Bas Valero, Anwalt, ehemaliger Stadtrat von Orihuela und nationaler Abgeordneter:
Alle Einwohner werden ermutigt, diesen Antrag einzureichen, um ihre Rechte zu verteidigen und faire und angemessene lokale Dienstleistungen zu fordern.
ENGLISCHE ANLEITUNG
