Die Sozialistische Gemeindegruppe von San Fulgencio hat das Verhalten von Bürgermeister José María Ballester (PP) während der letzten Gemeinderatssitzung öffentlich angeprangert und ihm „autoritäres und undemokratisches Verhalten“ vorgeworfen, das ihrer Meinung nach bei Ratssitzungen zu einem regelmäßigen Muster geworden sei.
Unterbrechungen und Ausschlüsse während der Sitzung
Während der Ratssitzung am Donnerstag, dem 8. Mai, begannen die sozialistischen Ratsmitglieder mit der Vorstellung ihrer Fragen und Anträge, als der Bürgermeister ihrer Aussage nach „nervös und aufgeregt“ reagierte, den Redner wiederholt unterbrach und den Diskussionsfluss behinderte.
Die Situation eskalierte, als drei sozialistische Stadträte nach einer Verwarnung aus der Sitzung ausgeschlossen wurden, was die PSOE als „Verstoß gegen demokratische Repräsentationsrechte“ bezeichnet.
José Sampere, Sprecher der Sozialisten, verurteilte das Vorgehen des Bürgermeisters und forderte „Klarheit und Transparenz hinsichtlich seiner Einkünfte, Ausgaben und Reisen“. Er erklärte: „Die Rolle der Opposition besteht darin, Transparenz zu überwachen und zu fordern. Es ist inakzeptabel, dass wir für unsere Arbeit zum Schweigen gebracht werden.“
Sampere erinnerte den Bürgermeister auch daran, dass die PSOE bei den letzten Kommunalwahlen mit 43 Prozent der Stimmen die Partei mit den meisten Stimmen war, während die PP-Partei des Bürgermeisters nur 33 Prozent erreichen konnte.
Kritik an den Sitzungszeiten
Ein weiterer wichtiger Kritikpunkt der PSOE ist die regelmäßige Ansetzung der Ratssitzungen um 10:30 Uhr. Ihrer Ansicht nach soll dies bewusst dazu dienen, „die Öffentlichkeit von der Teilnahme abzuhalten“ und „den Oppositionsräten die Teilnahme zu erschweren“, da viele von ihnen dafür ihre Arbeit versäumen müssen.
Nach Ansicht der Sozialisten ist dieser Zeitplan ein „weiterer Beweis für die undemokratische Vorgehensweise des Bürgermeisters“, die darauf abzielt, „die Opposition zum Schweigen zu bringen und sich der Verantwortung zu entziehen“.
Hindernisse für die Aufsicht
Obwohl die PSOE bei den Wahlen 2023 die meistgewählte politische Kraft ist, sieht sie sich nach eigenen Angaben ständigen Blockaden seitens der Regierungskoalition aus PP und PIPN ausgesetzt. Ihrer Ansicht nach handelt es sich dabei um einen gezielten Versuch, die Aufsichtspflichten der Opposition zu behindern.
Abschließend forderte die sozialistische Fraktion den Bürgermeister auf, demokratische Prozesse zu respektieren und ein integrativeres und transparenteres politisches Umfeld innerhalb der Kommunalverwaltung zu schaffen.
