In einem umstrittenen Schritt mit direkten Konsequenzen für nicht-spanische Einwohner ist es der Partido Popular und der rechtsextremen VOX gelungen, die Regelung durchzusetzen, dass in der Autonomen Gemeinschaft Valencia nur spanische Staatsbürger Anspruch auf Sozialhilfeleistungen haben.
Die neue Politik wurde durch Änderungen des regionalen Haushaltsgesetzes 2025 eingeführt.
Dies stellt eine deutliche Verschärfung der regionalen Sozialpolitik dar und spiegelt die umfassendere Anti-Einwanderungsagenda von VOX wider.
Personen mit Wohnsitz außerhalb Spaniens – darunter legale Einwanderer, EU-Bürger mit langjähriger Aufenthaltserlaubnis und Flüchtlinge – werden künftig vom Zugang zu lebenswichtigen Unterstützungsleistungen wie Wohngeld, Einkommensbeihilfe oder Familienleistungen ausgeschlossen, unabhängig von ihren Steuerbeiträgen oder der Dauer ihres Aufenthalts in Spanien.
Die Maßnahme ist Teil eines umfassenderen politischen Wandels unter der Führung von Carlos Mazón, dem Präsidenten der Generalitat Valenciana. Dieser kündigte eine Rücknahme zuvor integrativerer Politiken in Bereichen wie Einwanderung und Umweltschutz an.
Bei diesen Änderungen handelte es sich Berichten zufolge um Bedingungen, die der VOX-Vorsitzende Santiago Abascal gestellt hatte, um die Haushaltsverhandlungen mit der PP in Gang zu setzen.
