In den letzten Tagen haben die Einwohner von Orihuela ihre kommunalen Rechnungen für die Müllabfuhr und -behandlung (RSU) erhalten, und viele fragen sich immer noch, warum diese Steuer so stark gestiegen ist.
Laut dem ehemaligen Stadtrat von Orihuela und spanischen Abgeordneten Juan Ignacio López-Bas Valero liegt der Grund im spanischen Gesetz 7/2022, das die Abfallwirtschaft verbessern soll und die Kommunen verpflichtet, ihre Müllabfuhr bis April 2025 nachhaltig zu finanzieren. Die meisten Städte, darunter auch Orihuela, hatten diese Dienstleistung jahrelang unterfinanziert – sie stellten jährlich nur rund 7 Millionen Euro bereit, während die tatsächlichen Kosten bei etwa 19 Millionen Euro liegen.
Um dem Gesetz nachzukommen, musste die Stadt die RSU-Steuer erhöhen, um den Dienst vollständig zu finanzieren. Das bedeutet, dass die Einwohner nun etwa 202 € pro Haushalt, von €70, ohne Rücksicht darauf, wie viele Personen in einer Wohnung leben oder wie oft sie genutzt wird. Dies untergräbt das Verursacherprinzip, da die Steuer pro Immobilie und nicht pro Nutzer erhoben wird.
Politisch wurde die Erhöhung von der lokalen PP- und Vox-Regierung vorbereitet. Vox stimmte jedoch später im Plenum des Stadtrats dagegen – nachdem sie sie zunächst im Ausschuss unterstützt hatte – möglicherweise, um die PSOE für ihre Zustimmung verantwortlich zu machen. Die PSOE stimmte dafür und behauptete, sie habe Ermäßigungen für einkommensschwächere Bürger gesichert, obwohl diese nur sehr wenige Menschen betreffen. Da das Gesetz Defizite bei dieser Steuer verbietet, wird der nicht gezahlte Betrag von anderen Bürgern getragen.
Das eigentliche Problem? Diese Steuererhöhung bringt zwar zusätzliche Einnahmen in Höhe von 12 Millionen Euro, doch andere Steuern wie die Grundsteuer (IBI) wurden nicht gesenkt, um das auszugleichen. Insgesamt zahlen die Bürger also mehr, nicht nur für die Müllabfuhr, sondern auch für andere städtische Ausgaben (Beratungen, politische Ämter usw.), deren Abschaffung die Politiker eigentlich versprochen hatten.
Der „Trick“ Der Grund dafür ist folgender: Sie behaupten, der Dienst brauche eine bessere Finanzierung, was zwar stimmt, aber sie senken keine anderen Steuern, um dies auszugleichen. Es geht also nicht nur um die Finanzierung der Abfallwirtschaft, sondern auch darum, mehr Geld einzunehmen, ohne die allgemeine Steuerlast zu senken.
