Ehemaliger Polizeichef umgeht rechtliche Hinweise, da der Rat auf die Veröffentlichung im offiziellen Staatsbulletin zurückgreift

0
Nach Angaben des Rates wurden Pomares am 1. September elektronische Benachrichtigungen zugesandt, die am 12. September abgelehnt wurden. Anschließende Versuche der örtlichen Polizei, ihm die Benachrichtigungen am 18. und 19. September persönlich nach Hause zu bringen, blieben erfolglos, da ein Familienmitglied die Annahme verweigerte.
Nach Angaben des Rates wurden Pomares am 1. September elektronische Benachrichtigungen zugesandt, die am 12. September abgelehnt wurden. Anschließende Versuche der örtlichen Polizei, ihm die Benachrichtigungen am 18. und 19. September persönlich nach Hause zu bringen, blieben erfolglos, da ein Familienmitglied die Annahme verweigerte.

Die Gemeinde Orihuela wurde gezwungen, eine Mitteilung im Offizielles Staatsbulletin (BOE) nach wiederholten gescheiterten Versuchen, dem ehemaligen Polizeichef der Stadt offizielle Dokumente zu überbringen, José María Pomares.

Die Mitteilungen beziehen sich auf die Einleitung eines Erklärung der Lesividad, ein Rechtsverfahren, das es der Verwaltung ermöglicht, ihre eigenen früheren Handlungen anzufechten, die sie als schädlich für das öffentliche Interesse erachtet.

Nach Angaben des Rates wurde Pomares geschickt elektronische Benachrichtigungen am 1. September, die am 12. September abgelehnt wurden. Anschließende Versuche der örtlichen Polizei, die Benachrichtigungen am 18. und 19. September persönlich bei ihm zu Hause abzugeben, waren erfolglos, da ein Familienmitglied sich weigerte, sie anzunehmen.

Zwei weitere Versuche am 23. September scheiterten ebenfalls. Daraufhin veröffentlichte die Verwaltung die Mitteilung im BOE und stellte sie im Rathaus und online zur Verfügung. 15 Werktagen.

Die Erklärung der Lesividad entsteht typischerweise in Arbeitsstreitigkeiten, darunter Ansprüche wegen nicht bezahlter Überstunden oder Verfahrensunregelmäßigkeiten. Zwar kann die Verwaltung später die Aufhebung von Maßnahmen zugunsten des Arbeitnehmers beantragen, doch dient die Benachrichtigung selbst rein informativer Natur und kann nicht angefochten werden. Pomares bestreitet, dass Beamte versucht hätten, ihn zu Hause aufzusuchen, und besteht darauf, dass alle Benachrichtigungen elektronisch zugestellt werden sollten.

Der Fall verdeutlicht ein Paradoxon: Seit März hat Pomares 227 Einreichungen mit dem Stadtrat, obwohl er angeblich offizielle Mitteilungen vermieden hat. Der Streit rührt von seiner Zwangspensionierung am 18. September, trotz seiner Bitte, bis zu seinem 67. Geburtstag im Jahr 2027 im Dienst zu bleiben.

Am 3. Oktober reichte Pomares, der sich selbst als Anwalt vertrat, eine Klage bei der Streit- und Verwaltungsgericht Nr. 1 von Elche, und forderte seine Wiedereinstellung als Polizeichef, Nachzahlungen ab dem 19. September, Entschädigung für nicht erhaltene Überstunden (im Durchschnitt 25 pro Jahr zu je 225 €, insgesamt 5,725 €) und die Gewährung von Karrierestufen. Zu den vorherigen rechtlichen Schritten gehörten ein Antrag auf Aussetzung des Ruhestandsbeschlusses, der vom Gericht abgelehnt wurde, sowie Beschwerden gegen den Bürgermeister und den Stadtrat wegen angeblicher Schikanen am Arbeitsplatz, die als Arbeitskonflikt beigelegt wurden.

Der Stadtrat hatte außerdem eine Disziplinarakte wegen schweren Fehlverhaltens, das mit Pomares' Rücktritt endete. Tage vor seinem Rücktritt weigerte sich, an der traditionellen Anerkennungszeremonie der örtlichen Polizei teilzunehmen, wo er sein Ruhestandsdiplom erhalten sollte, und berief sich dabei auf verfahrenstechnische und persönliche Unannehmlichkeiten. Während der Veranstaltung betonte der Bürgermeister die Grundsätze von Ehrlichkeit, vorbildliches Verhalten und Respekt gegenüber Vorgesetzten, eine Aussage, die weithin als an Pomares gerichtet interpretiert wird.

Diese andauernde juristische und administrative Saga unterstreicht die Spannungen zwischen Pomares und dem Stadtrat von Orihuela und veranschaulicht das komplexe Zusammenspiel von Verwaltungsverfahren, Arbeitskonflikten und öffentlicher Rechenschaftspflicht in der lokalen Verwaltung.