Spanien treibt die Pläne für eine seiner bisher weitreichendsten Maßnahmen zur Eindämmung des Tabakkonsums voran. Der Ministerrat hat einen Gesetzentwurf gebilligt, der, sollte er verabschiedet werden, das Rauchen auf allen Terrassen von Bars und Restaurants sowie in zahlreichen öffentlichen Bereichen verbieten würde.
Obwohl der Vorschlag noch das vollständige parlamentarische Verfahren durchlaufen muss, signalisiert die Maßnahme einen entscheidenden Schritt zur Abschaffung des Rauchens im Freien. Terrassen – lange Zeit als letzter Zufluchtsort für Raucher angesehen – würden rauchfrei, unabhängig davon, ob sie geschlossen, teilweise überdacht oder vollständig offen sind.
Das Verbot würde nicht nur für herkömmliche Zigaretten, sondern auch für E-Zigaretten, Tabakerhitzer, Wasserpfeifen und andere Rauchalternativen gelten. Die Regierung argumentiert, dass diese neueren Produkte ähnliche Gesundheitsrisiken bergen und daher gleichermaßen reguliert werden sollten.
Dem Gesetzesentwurf zufolge soll das Rauchen auch in öffentlichen Schwimmbädern, Parks, auf Spielplätzen, Universitätsgeländen, Bushaltestellen und Bahnhöfen verboten werden. Um Krankenhäuser, Schulen und Gemeindezentren soll ein 15 Meter breiter rauchfreier Bereich eingerichtet werden. Auch Open-Air-Konzerte, Festivals und andere öffentliche Veranstaltungen würden unter die erweiterten Bestimmungen fallen.
Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf ein vollständiges Verbot des Verkaufs von Einweg-E-Zigaretten vor. Als Hauptgründe nennen Behörden Umweltschäden und die zunehmende Beliebtheit von Einweg-Vapes unter Jugendlichen. Herstellern wird eine einjährige Übergangsfrist eingeräumt, um Restbestände abzubauen und ihre Produktpalette anzupassen.
Die Nichteinhaltung der neuen Regeln kann in schwerwiegendsten Fällen mit Strafen von bis zu 600,000 € geahndet werden. Betriebe sind gesetzlich verpflichtet, ihre Kunden deutlich sichtbar über das Verbot zu informieren. Die Durchsetzung der Regeln gilt sowohl für Privatpersonen als auch für Unternehmen.
Der Entwurf verschärft zudem die Beschränkungen für Tabakwerbung und -verkaufsförderung. Sponsoring, Werbegeschenke, Rabatte und Markenpräsenz bei Veranstaltungen oder auf Terrassen sollen abgeschafft werden, um Tabak weiter von Freizeitaktivitäten und Jugendkultur zu distanzieren.
Nun beginnt eine öffentliche Konsultationsphase, in der regionale Regierungen, Wirtschaftsverbände und Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung abgeben können. Das Gesundheitsministerium wird den Text anschließend überarbeiten und ihn dem Ministerrat erneut vorlegen. Für die endgültige Verabschiedung sind Abstimmungen im Kongress und im Senat erforderlich.
Während die Verbände des Gastgewerbes bereits deutliche Einwände erhoben haben, wird das Gesetzgebungsverfahren voraussichtlich mehrere Monate dauern. Vorerst liegt die Zukunft des Rauchens im Freien in Spanien weiterhin in den Händen der Gesetzgeber – doch die Richtung ist klar.
