Der Oberste Gerichtshof hat die Berufung der Laborangestellten des Krankenhauses Torrevieja zurückgewiesen, die nach dem Auslaufen der Gesundheitskonzession des Krankenhauses mit Ribera Salud in die neue Managementgesellschaft wechseln wollten.
Mit dem Urteil ist der Rechtsstreit beendet, die Zukunft von mehr als 30 entlassenen Mitarbeitern bleibt jedoch ungeklärt.
Die Entscheidung ist ein weiterer schwerer Schlag für die betroffenen Arbeiter und ihre Familien, die seit dem Verlust ihrer Arbeitsplätze infolge des Managementwechsels monatelang in Ungewissheit gelebt haben. Mit diesem Urteil sind nun alle Rechtsmittel ausgeschöpft.
Der Streit geht auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofs der Region Valencia (TSJCV) zurück, der die Massenentlassung für nichtig erklärte und die Wiedereinstellung der Laborangestellten anordnete. Trotz dieses Urteils beschloss das regionale Gesundheitsministerium, Berufung beim Obersten Gerichtshof einzulegen – entgegen der öffentlichen Zusage von Gesundheitsminister Marciano Gómez, keine weiteren rechtlichen Schritte einzuleiten, sollte die Entscheidung zugunsten der Arbeitnehmer ausfallen.
In seinem Urteil kam der Oberste Gerichtshof zu dem Schluss, dass für den neuen Betreiber keine rechtliche Verpflichtung zur Übernahme des Personals bestand. Laut juristischen Quellen stellte das Gericht fest, dass die Konzessionsbedingungen für das Gesundheitswesen in Torrevieja keine Klausel enthielten, die die Übernahme der Beschäftigten bei Beendigung der Konzession vorschrieb.
Das Urteil hat auf lokaler Ebene politische Kritik ausgelöst. Die Sozialistische Partei (PSOE) in Torrevieja bedauerte die Entscheidung und warf der regierenden Volkspartei (PP) vor, die Arbeitnehmer während des gesamten Verfahrens im Stich gelassen zu haben. Die PSOE erinnerte daran, dass sie im Mai 2025 einen Antrag eingereicht hatte, in dem sie das regionale Gesundheitsministerium aufforderte, gegen die Entscheidung des TSJCV keine Berufung einzulegen – ein Antrag, der von der PP durch einen pauschalen Änderungsantrag blockiert wurde.
Die PSOE-Sprecherin Bárbara Soler warf der Lokalregierung vor, „irreführende“ Vergleiche mit dem Gesundheitsamt von Manises anzustellen, wo die Personalübernahme nach Ablauf der Konzession rechtlich garantiert sei. „In Torrevieja enthielten die von der PP erstellten Ausschreibungsunterlagen diese Verpflichtung nicht, doch anstatt die Arbeitnehmer zu schützen, entschied man sich, die Öffentlichkeit zu verwirren“, sagte sie.
Die Sozialisten kritisierten außerdem das Schweigen von Bürgermeister Eduardo Dolón nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs und argumentierten, dass die PP der Parteidisziplin Vorrang vor den Interessen der Stadt und ihrer Arbeiter eingeräumt habe.
Für die betroffenen Laborangestellten bedeutet das Urteil das Ende ihres Rechtsstreits, und obwohl sie anerkennen, dass nun alle gerichtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, bleibt ihre berufliche Zukunft ungewiss.
