Elon Musk, der Eigentümer der Social-Media-Plattform X, hat den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez öffentlich angegriffen und ihn als „Tyrannen und Verräter am spanischen Volk“ bezeichnet, nachdem die Regierung neue Maßnahmen zur Regulierung sozialer Medien und zum Schutz von Minderjährigen im Internet angekündigt hatte.
Musk äußerte sich so als Reaktion auf einen Beitrag von Sánchez, in dem dieser fünf Initiativen zur Eindämmung der schädlichen Auswirkungen sozialer Netzwerke auf junge Menschen vorstellte. Der Milliardär teilte die Nachricht auf X und fügte eine englische Beleidigung mit einem abfälligen Emoji hinzu.
Die Äußerungen erfolgten im Zuge der Ankündigung einer umfassenden Gesetzesinitiative von Sánchez zur Stärkung der Aufsicht über große digitale Plattformen. Der Premierminister erklärte aus Dubai, die Regierung werde ab nächster Woche neue Gesetze und Verordnungen einführen, darunter ein Verbot des Zugangs zu sozialen Medien für Kinder unter 16 Jahren und verpflichtende Altersverifizierungssysteme für Plattformen.
„Soziale Medien sind zu einem gescheiterten Staat geworden, in dem Gesetze ignoriert und kriminelles Verhalten toleriert wird“, sagte Sánchez. Nach dem vorgeschlagenen Rahmen könnten Führungskräfte von Technologieunternehmen strafrechtlich verfolgt werden, wenn illegale oder hasserfüllte Inhalte nicht entfernt werden.
Die Maßnahmen sind Teil des in Kürze erscheinenden Gesetzes zum Schutz von Minderjährigen im digitalen Bereich (Digital Protection of Minors Act), das Kinder vor dem Zugriff auf ungeeignete Inhalte wie Pornografie schützen und vorschreiben soll, dass alle digitalen Geräte über Kindersicherungsfunktionen verfügen. Der Gesetzentwurf, der im Juni 2024 vom Kabinett gebilligt wurde, befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren und hat kürzlich die Änderungsphase erfolgreich durchlaufen.
Sobald das Gesetz in Kraft tritt, werden mehrere bestehende Gesetze, darunter Bestimmungen des Strafgesetzbuches, geändert. Es hebt außerdem das Mindestalter für die Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten von 14 auf 16 Jahre an, was bedeutet, dass Minderjährige die Zustimmung ihrer Eltern oder Erziehungsberechtigten benötigen, um sich auf Social-Media-Plattformen zu registrieren.
Das Gesetz wurde vom Ministerium für Jugend und Kinder in Abstimmung mit anderen Regierungsstellen, darunter dem Büro des Premierministers, dem Justizministerium und dem Ministerium für digitale Transformation, entworfen.
