Spanien sieht sich in Brüssel heftiger Kritik ausgesetzt, weil es dem chinesischen Technologiekonzern Huawei die Speicherung von gerichtlich abgehörten Telefongesprächen überlassen hat. EU-Gesetzgeber warnen, dass dieser Schritt die „Kronjuwelen“ der europäischen Geheimdienste gefährden könnte.
Die Kontroverse entbrannte, nachdem Spanien im vergangenen Sommer einen Millionen-Euro-Auftrag an Huawei vergeben hatte, was Warnungen der USA auslöste, der Geheimdienstaustausch mit Madrid könne eingeschränkt werden. Kritiker argumentieren, der Deal verdeutliche Europas anhaltenden Kampf, sensible digitale Systeme vor risikoreichen ausländischen Anbietern zu schützen.
Die tschechische Abgeordnete Markéta Gregorová, die an den Verhandlungen über neue EU-Cybersicherheitsregeln beteiligt ist, kritisierte Spanien scharf dafür, einem „Hochrisikoanbieter“ sensible Daten anvertraut zu haben. Sie warnte, dies könne die europäische Zusammenarbeit im Bereich der Informationsaustausche gefährden. Oppositionspolitiker Juan Ignacio Zoido Álvarez teilte diese Besorgnis und erklärte, Madrids Entscheidung gefährde die Sicherheit der EU.
Die Europäische Union stuft Huawei als Hochrisikolieferanten ein und hat neue Gesetze vorgeschlagen, um solche Unternehmen aus kritischen Infrastrukturen zu verdrängen, nachdem jahrelange freiwillige Verbote ihre Präsenz nicht eindämmen konnten.
Madrid verteidigt den Vertrag und beharrt darauf, dass die Speichersysteme über europäische Firmen bezogen und in das staatliche Überwachungsnetzwerk SITEL von Telefónica integriert wurden. Offizielle Stellen geben an, dass Huawei lediglich einen kleinen, isolierten Teil des Systems betreut und keine Bedrohung für die Sicherheit oder die technologische Souveränität darstellt.
Juan Fernando López Aguilar, Europaabgeordneter der regierenden spanischen Sozialistischen Partei, bezeichnete eine Intervention der EU als unnötig und betonte, es bestehe keine Gefahr von Spionage oder Datenverlust. Huawei hat sich zu dem Streit nicht geäußert.
